SITUATION
 

ERSTE RÄUMUNGSKLAGEN TROTZ GESPRÄCHTERMIN

Die GGW gibt vor, verhandeln zu wollen, klagt aber unmittelbar vor dem Gesprächstermin. Der Verein sagt daraufhin die vereinbarten Gespräche ab. Würde die GGW ihre Gesprächsbereitschaft ernst meinen, so hätte sie mit ihren Klagen die Ergebnisse der Gespräche abgewartet.

Freitag, den 27. April hat der erste Künstler des Halfmannshofes eine Räumungsklage von der GGW erhalten. Dies geschieht in einer Situation, in der Verein und GGW bereits einen Gesprächstermin vereinbart hatten. Am Mittwoch, dem 2. Mai, wollte man sich um 15 Uhr in den Räumen des Anwalts der GGW treffen, um über die unterschiedlichen Standpunkte für die zukünftige Nutzung der Künstlersiedlung zu reden. Die Künstler sind nun irritiert und fühlen sich unter Druck gesetzt. Man klagt doch nicht ein paar Tage vor einem bereits vereinbarten Treffen, indem beide Seiten den Versuch einer außergerichtlichen Lösung anstreben.

Dasselbe Verhalten legten Stadt und GGW auch schon im laufenden Verfahren vor dem Verwaltungsgericht an den Tag. Die Stadt hat das Mediationsverfahren abgelehnt, zu dem der Verein bereits sein Einverständnis erklärt hatte.

DIe Stadt behauptet zwar, die Künstler an den weiteren Planungen für die Umgestaltung teilhaben lassen zu wollen. Auf der Ratssitzung am 20.11.2011 hatten der Kulturaussvorsitzende Dr. Pruin (SPD) und der Kulturdezernent Dr. Beck (SPD) dies zugesichert. Die WAZ berichtete darüber. Zurzeit arbeitet die Stadt ihre Pläne für den Halfmannshof aber genauso heimlich weiter aus, wie auch Dr. Bandelow sein Immobilien-Konzept für die Künstlersiedlung, Hand in Hand mit der stadteigenen Baugesellschaft GGW, schon unter Ausschluß der Öffentlichkeit erstellt hat. Seit März 2010 haben die Künstler des Halfmannshofes die Stadt immer wieder um Gespräche zur Situation der Künstlersiedlung gebeten. Bislang ist die Stadt aber trotz öffentlicher Versprechungen nicht zu Gesprächen mit den Künstlern bereit. Stattdessen versucht die GGW den Rauswurf der Künstler aus dem Halfmannshof, wie vom Kulturamtsleiter Dr. Bandelow geplant, durchzuziehen. Der bereits vereinbarte Gesprächstermin ist für sie dabei kein Hinderungsgrund.

Seit November 2010 entzieht die Stadt der Künstlersiedlung schrittweise ihre Rechte und ihre Autonomie, die über 80 Jahre Bestand hatten und bislang von jedem OB akzeptiert, meist sogar gefördert, wurden. Erst das Triple-B-Gespann will das Totengeläut für die Künstlersiedlung einläuten. Dafür kann es nur einen einzigen Grund geben: Die Künstlersiedlung liegt inmitten einer schönen, ruhigen Villengegend und gleichzeitig in Nähe zum Stadtzentrum. An dem geplanten Bau von Luxus-Eigenheimen dort, wo seit 1956 das schöne Ausstellunggebäude der Künstlersiedlung steht und bis heute vielfältige Kulturveranstaltungen stattfinden, soll die stadteigene Baugesellschaft GGW kräftig verdienen. Die Stadt behauptet scheinheilig, durch dieses Immobiliengeschäft die künstlerische Bedeutung der Künstlersiedlung stärken zu wollen. Aber das ist eine reine Schutzbehauptung, um beim Abriss der weithin bekannten Künstlersiedlung den Widerstand in der Bevölkerung möglichst gering zu halten. Kein Kulturzentrum gewinnt dadurch an Bedeutung, daß man seinen eigentlichen Kern, und das ist für die Künstlersiedlung die Ausstellungshalle, in der die meisten Aktivitäten stattfinden und ohne die es die "Spindel-Ära" nicht gegeben hätte, abreißt und das Grundstück auf den freien Immobilienmarkt wirft. Wir wollen die Bedeutung der Ausstellungshalle und die sonderbare Argumentation des Kultur?amtes anhand eines rein fiktiven Beispiels verdeutlichen: Stellen Sie sich vor, die Kirche will die Einrichtungen einer Kirchengemeinde aus Kostengründen verkleinern. Unser fiktiver Bischof ist besonders kreativ. Um sich nicht zuviel Ärger einzuhandeln, beschließt er, die Gemeinde nicht einfach zu schließen, sondern sie "nur" für wirtschaftliche Zwecke zu "öffnen". Die meisten, die davon hören, finden das zunächst ganz vernünftig. So könne gespart werden und die Gemeinde dennoch erhalten bleiben. Unter den Gemeindemitgliedern macht sich allerdings Empörung breit, als sie genaueres über die Pläne erfähren. Danach sollen das eigentliche Kirchenschiff und das Gemeindezentrum dem Bagger weichen, um Villen Platz zu machen, die der Bischof zu Geld machen will. Lediglich ein kleiner Rest, der Kirchturm und die sanierungsbedürftige Sakristei, sollen erhalten bleiben. Die entsprechenden Rückfragen der Gemeinde beantwortet der Bischof damit, daß durch diese Maßnahmen der zukünftige Gottesdienstbesuch in der betroffenen Gemeinde gestärkt werden und die Gemeinde zu einem ganz besonderen spirituellen Zentrum ausgebaut werden und als "Leuchtturm" für andere Gemeinden dienen solle. Mal ehrlich. Würden Sie in diesem Fall nicht annehmen, der Bischof habe zu tief ins Glas geschaut? Wenn Ihnen aber das Gelsenkirchener Kultur?amt erzählt, daß durch den Abriss der Ausstellungshalle und die anschließende Bebauung mit Luxuseigenheimen, die kulturelle Bedeutung der Künstlersiedlung gesteigert werden solle, dann glauben Sie das?

Die Gelsenkirchener Sozialdemokraten betreiben hier eine Politik, für die sich die FDP bundesweit zu Tode schämen würde. (Mit Ausnahme von Herrn Kubicki vielleicht, der wahrscheinlich zugeben würde, daß es sich bei dem Plan ganz einfach um Bockmist handelt.) Der sonst so beliebte Gelsenkirchener OB Baranowski zeigt sich als Hardcore-Neo-Liberalist: Villen statt Ausstellungshalle, die Künstler setzt man kurzerhand auf die Straße; wer nicht freudig einen Mietaufhebungsvertrag unzerzeichnet, wird als nicht gesrächsbereiter Querulant diffamiert; Kündigungsklagen statt "Runder Tisch".

Die Gelsenkirchener Kulturpolitik beschränkt sich in zunehmendem Maße auf die Rennomierprojekte Musiktheater, Musikschule und Consol-Theater, die jährlich mit zweistelligen Millionenbeträgen gefördert werden. Für den Rest gilt: gelegentlich ein paar Euro, damit man in der Presse weiterhin so tun kann, als nähme man seine kulturpolitische Verantwortung noch war. Von sinnvoller kontinuierlicher Kulturförderung fehlt zunehmend jede Spur - abgesehen von den großen, teuren Angeber-Projekten. So, wie wir als kleine Jungen mit Karten, auf denen Autos unter Angabe ihrer technischen Daten abgebildet waren, gespielt haben: "Meiner hat 250 PS", können damit Oberbürgemeister miteinander spielen: "Meins hat 200 Quadratmeter Glasfront, bltzt und blinkt wie eine Bordelltür, wird zu 90% subventioniert, und ich kanns von meinem Schreibtisch aus sehen." Anders jedenfalls läßt sich die Ungerechtigkeit der Geslenkirchener Kulturförderung nicht verstehen. Während für die Prestigeprojekte keine Summe zu hoch scheint und jede Kritik hieran als Sakrileg hingestellt wird, wird den kleinen, aber genauso wichtigen, Kultureinrichtungen der Geldhan zugedreht. Dabei bricht das Musiktheather bei einer Kürzung von 50.000 Euro nicht zusammen, während sie für die Künstlersiedlung zum Beispiel das Ende bedeutet.

Die Gesprächsbereitschaft von Stadt und GGW existiert offensichtlich nur in vollmundigen Statements an die Öffentlichkeit. Weder die öffentliche Diskussion, noch die Einbeziehung der Betroffenen ist erwünscht.

Da der GGW die elementaren Umgangsformen für ein zivilisiertes Miteinander offensichtlich unbekannt sind, sagt der Verein das Gespräch, zu dem er vor der Kündigungsklage bereit war, ab.

Wir bedauern, daß der aussergerichtliche Umgang mit der GGW so schwierig ist. Wir haben alles dafür getan.

GGW KÜNDIGT ZU WEIHNACHTEN

DIE DERZEITIGEN BEWOHNER